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Neue Direktzahlungen: Die "Weissbuch"-Autoren haben sich verrechnet
09.03.2010
Im "Weissbuch Landwirtschaft Schweiz" wird den Bauern ein höheres Einkommen versprochen, falls sie weniger Produkte und mehr Ökologie liefern. Den Staat soll es gleich viel kosten wie bisher. Doch die Rechnung geht nicht auf.
Um Milliarden verrechnet
Stefan Mann von der Forschungsanstalt Agroscope ART rechnete schneller und bestätigte: Wenn 54 Tausend Bauernfamilien in der Schweiz jeweils 32 Tausend Franken Direktzahlungen für spezielle Leistungen im Bereich Naturschutz erhalten, dann noch 385 zusätzliche Millionen für das Sömmerungsgebiet ausgegeben werden, plus 128 Millionen für Übergangsbeiträge, macht das deutlich mehr als die 1´277 Millionen, die die Autoren für diesen Teilbereich vorsehen.
Und das ist nicht der einzige Fehler in dem Weissbuch. Auch andere Zahlen sind falsch oder beruhen auf nicht nachvollziehbaren Annahmen. Dass zum Beispiel sämtliche Ökoflächen in den Genuss von Qualitäts- und Vernetzungszuschlägen bekommen, halten selbst Naturschutzfachleute für unrealistisch. Für Stefan Mann ist klar: "In der Wirtschaftspolitik gibt es kein Perpetuum Mobile. Natürlich lässt sich die Effizienz des heutigen Direktzahlungssystems noch steigern. Unsere Berechnungen deuten jedoch darauf hin, dass mehr Ökologie in der Landwirtschaft üblicherweise ihren Preis hat." So müsste der Steuerzahler beim Modell von Vision Landwirtschaft statt 2,6 Milliarden neu 3,5 Milliarden für die Direktzahlungen berappen, der Rahmenkredit für die Landwirtschaft müsste von 3,6 Mrd. auf 5 Mrd. aufgestockt werden.
Starke Kritik, schwache Lösungen
Das "Weissbuch Landwirtschaft Schweiz" ist das Werk von 4 Naturwissenschaftern, 3 Sozialwissenschaftern, 3 Landwirten, 2 Beratern, 2 (ehemaligen) Beamten und 3 NGO-Analysten. Hauptautoren sind Andreas Bosshard vom Büro Ökologie und Landschaft; Markus Jenny von der Vogelwarte und ETH-Volkswirtschaftsprofessor Felix Schläpfer. Der grösste Teil des Buches, rund 240 der 270 Seiten, ist eine Zusammenstellung der bisher veröffentlichten Kritik am heutigen Direktzahlungssystem. Der Tenor lautet: Die ökologischen Leistungen sind zu gering, die Betriebe werden unwirtschaftlich geführt, die Forschung ist von Partikularinteressen gesteuert und dergleichen mehr. Die Autoren belassen es jedoch nicht bei der Kritik, sondern schlagen ein eigenes Modell für ein Direktzahlungssystem vor. Damit wollen sie beweisen, dass "mit den vorhandenen Mitteln unter dem Strich sehr viel mehr für die Umwelt und für eine produzierende, zukunftsfähige Landwirtschaft herausschauen könnte als bisher." Sie stützen sich dabei auf das Konzept aus dem Bericht des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems (WDZ) und versehen die jeweiligen Bereiche mit Zahlen. Die bisherigen allgemeinen Direktzahlungen würden praktisch vollständig gestrichen. Dafür würden die Ökoflächen "vergoldet": Eine Hektare extensive Wiese mit Ökoqualität wäre den Autoren auch noch im Berggebiet 3´500 bis 6´500 Franken wert. Angesichts dieser Beiträge kann Stefan Mann gut nachvollziehen, wenn die Bauern fürchten, als Öko-Abzocker an den Pranger gestellt zu werden. Für ein normales Getreidefeld soll es dagegen nur noch 400 Franken Unterstützung pro Hektar geben.
Probleme exportiert
Das vorgeschlagene Direktzahlungsmodell "ist das Resultat eines intensiven, mehr als zweijährigen Analyse-, Diskussions- und Entwicklungsprozesses von Vorstand, Geschäftsstelle und Beirat von Vision Landwirtschaft." Zahlreiche externe Experten und die meisten massgeblichen landwirtschaftsnahen Organisationen sollen dabei ebenfalls einbezogen worden sein. Der Vorschlag wirkt komplex und nicht selten widersprüchlich. Vieles basiert auf dem Prinzip der Verlagerung:
- Die Direktzahlungen werden vom Tal- ins Berggebiet verlagert, weil die Autoren davon ausgehen, dass die Talbauern wertschöpfungstarke Kulturen wie Brotgetreide oder Kartoffeln ausdehnen und gleichzeitig die Produktionskosten senken könnten.
- Die Produktion – vorab von Rindfleisch aus Mutterkuhhaltung – wird von der Schweiz ins Ausland verlagert, damit fallen auch die Emissionen dort an. Dafür würde neben Fleisch vermutlich mehr Kunstdünger importiert, um den Nährstoffbedarf der Pflanzen zu decken.
- Extensive Verfahren und niedrige Tierbestände werden belohnt, hohe Tierbestände mit Abzügen bei den Tierwohlbeiträgen bestraft.
- Neben direkten Beiträgen sind 900 Millionen Franken für Investitionen, Projekte und Beratung vorgesehen. Ausgaben für Forschung, Verwaltung oder Familienzulagen sind nirgends vorgesehen, genauso wenig wie Marktstützungen. Allfällige Auswirkungen auf die Preise sind nicht berücksichtigt. Ohnehin gehen die Autoren davon aus, dass der Wegfall der Marktstützung kaum negative Effekte auf das Einkommen der Bauern hat, "da die Marktstützungen zu einem grossen Teil den vor- und nachgelagerten Industrien sowie den Konsumenten zugutekommen".
Mit Staatsgeldern fit für den Freihandel?
"Die Schweizer Landwirtschaft wäre mit dem vorgeschlagenen Direktzahlungssystem unabhängig von einer weiteren Öffnung der Märkte besser für die Zukunft gewappnet", schreiben die Autoren. Was "besser gewappnet" heisst, bleibt offen. Fest steht, dass Bauern, die wenig produzieren und viel Direktzahlungen erhalten, nicht so sehr unter Preiseinbrüchen leiden wie Bauern, die ihr Einkommen überwiegend aus dem Verkauf ihrer Produkte erzielen. Das gilt aber nur, wenn die Direktzahlungen konstant bleiben oder steigen.
Markus Harder, der Leiter des Landwirtschaftsamtes Thurgau, ist keineswegs der gleichen Meinung: "Soeben wurden die Bundesausgaben gekürzt, davon ist auch die Landwirtschaft betroffen." Er hat Teile des Weissbuchs bereits gelesen und vermisst den Hinweis darauf, dass mehr Ökologie die Produktion verteuert: "Wenn die Bauern das Gras länger stehen lassen, wird der Futterwert schlechter, es braucht mehr Futter, also wird das Endprodukt teurer. Genauso wie zahlreiche Hecken, Säume und Ausgleichsflächen Effizienzgewinne in der Flächenbewirtschaftung reduzieren."
Eveline Dudda, Lid
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