Bäuerliches Zentrum erhebt Aufsichtsbeschwerde gegen BLW

11.08.2010

Das Bäuerliche Zentrum Schweiz (BZS) erhebt gegen das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eine Aufsichtsbeschwerde wegen der Mehrmengenpolitik vor Aufhebung der Milchkontingentierung.

Die Beschwerde richte sich gegen die umfangreichen Mehrmengenbewilligungen, die während der Übergangsphase vor Aufhebung der Milchkontingentierung ausgestellt wurden, schreibt der Schweizer Bauer auf seiner Onlineplattform. Laut BZS-Präsident Josef Kunz habe dies zu einem Preiszusammenbruch von bis zu 20 Rappen geführt, noch bevor die Milchkontingentierung gefallen sei. Dies habe für die Milchbauern einen Einkommensverlust von 400 bis 600 Millionen Franken bedeutet. Nach Ansicht von Kunz war das Verhalten des BLW gesetzeswidrig, weil es nicht zum Erhalt existierender Milcherzeugungsbetriebe beigetragen habe. Das BLW hätte nur Mehrmengen für innovative Produkte oder regionale Spezialitäten bewilligen dürfen, bei denen wachsende Nachfrage nachgewiesen sei. Diese sei aber nicht nachweisbar gewesen, was auch das BLW bestätige, so Kunz weiter. Alle bisherigen Bemühungen, das BLW zur Rechenschaft zu ziehen seien gescheitert, weshalb man nun eine Aufsichtsbeschwerde führen müsse. Notfalls sei man bereit, bis vors Bundesgericht zu gehen. Landwirtschafticher Informationsdienst, LID

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