Bundesrat lehnt Motion Aebi ab

02.09.2010

Der Bundesrat will keine nationale Mengensteuerung durch die Schweizer Milchproduzenten. Er lehnt einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss ab.

Der Bundesrat lehnt die von Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE) eingereichte Motion zur Milchmengensteuerung ab. In der Motion wurde verlangt, dass der Bundesrat der Organisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) auf Gesuch hin die Allgemeinverbindlichkeit für ein Mengensteuerungsmodell erteilt. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, weil deren Umsetzung eine nationale, privatrechtliche Milchkontingentierung durch die SMP mit staatlicher Hilfe ermöglichen würde und sich nicht vom System der Überlieferungsabgabe der früheren staatlichen Milchkontingentierung unterscheidet. Weiter schreibt der Bundesrat in seiner Stellungsnahme, widerspreche das Modell der SMP dem Konzept von Selbsthilfemassnahmen einer Branchenorganisation und könnte zu Verlusten von Marktanteilen im In- und Ausland führen. Zudem würde eine solche Regelung von den Milchverwertern und Produzentenorganisationen, welche nicht Mitglied der SMP sind, abgelehnt werden.
Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) wehren sich gegen diese Argumentation und betonen, dass es einfach falsch sei, zu behaupten, die Motion bedeute eine Rückkehr zur alten Milchkontingentierung. Der Bundesrat schütze einseitig die Interessen der nachgelagerten Stufen. Die Organisation Schweizer Milchproduzenten SMP setzt deshalb auf den parlamentarischen Prozess, immerhin haben 126 Nationalräte die Motion mitunterzeichnet.

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